Absolute Mehrheit für Macrons Partei

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Emmanuel Macron. Foto: en-marche.fr
Emmanuel Macron. Foto: en-marche.fr

In Frankreich ist der Weg frei für die Reformpläne von Präsident Emmanuel Macron. Seine Partei „La République en Marche” hat am Sonntag die Parlamentswahl gewonnen und kommt auf 350 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Das ist die absolute Mehrheit (mindestens 289 Sitze).

Mit diesem Erfolg sortiert sich die politische Landschaft Frankreichs völlig neu: Macrons Partei ist erst 14 Monate alt. Zahlreiche Polit-Neulinge sind für sie angetreten.

Die weiteren Ergebnisse: Die bürgerliche Rechte um die Republikaner erreicht zusammen mit der Zentrumspartei UDI 131 Sitze. Die Sozialisten fallen auf 29 Sitze. Die Bewegung „Das unbeugsame Frankreich” holt 17 Mandate. Die Kommunisten gewinnen 10 Sitze. Und der rechtspopulistische Front National kommt auf 8 Mandate. Die Wahlbeteiligung ist auf ein Rekordtief gesunken: Weniger als 45 Prozent der Wahlberechtigten haben mitgestimmt. Die Übersicht – hier

Wie lauten Macrons Reformpläne?

Als eine der ersten Maßnahmen will der Präsident ein Gesetz für mehr Moral in der Politik durch die Nationalversammlung bringen. Es ist eine Reaktion auf Skandale wie die Scheinbeschäftigungsaffäre um Präsidentschaftskandidat François Fillon. Zudem möchte Macron das Arbeitsrecht reformieren. Firmen sollen zum Beispiel selbst darüber abstimmen können, wie viele Stunden ihre Mitarbeiter arbeiten oder welchen Aufschlag diese für Überstunden erhalten. Auch soll die EU laut Macron mehr Macht erhalten, beispielsweise durch ein eigenes Budget für Investitionen. Bereits am Mittwoch wird das Kabinett vermutlich die Verlängerung des Ausnahmezustandes auf den Weg bringen, der seit den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 gilt. Die Reformpläne im Detail – hier

Presseschau zur Wahl

Le Figaro: Bei zwei Wahlen und vier Wahlgängen hat die Revolution En Marche, an die niemand glauben wollte, Frankreich überrollt wie ein Tsunami. Die Linke, die Rechte, die Extremen: Alle Monumente, die seit langem unsere politische Landschaft kennzeichnen, sind überschwemmt (…) oder zumindest tief erschüttert. Auf den Trümmern dieser „alten Welt“ übernimmt eine gänzlich erneuerte politische Generation die Zügel der Legislative (…).

Washington Post: Obwohl das Resultat nach der Wahlrunde in der Vorwoche erwartet wurde, spiegelt der Aufstieg von Macrons pro-europäischer, wirtschaftsliberaler Partei einen Wendepunkt in der modernen französischen Politik wider.

Guardian: Die Größenordnung Macrons absoluter Mehrheit zeigt das Ausmaß der Umwälzung in der französischen Politlandschaft, zu dem der neue Präsident in Rekordzeit imstande war.

Süddeutsche Zeitung: Reform ist ein zu kleines Wort für Macron. Was der Präsident für Frankreich will, nennt er Transformation, nennt er eine wahrhaftige Verwandlung; oder gleich Revolution. Macron platzt vor Ungeduld, einen Systemwechsel herbeizuführen.

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