Der Wahltermin steht

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Manuela Schwesig Foto: ©Susie Knoll

Am 4. Juli, 9 Uhr, tritt Erwin Sellering (SPD) als Ministerpräsident zurück. Zwei Stunden später trifft sich der Landtag zu einer Sondersitzung, um seine Nachfolgerin Manuela Schwesig zu wählen.

Die Tagesordnung ist kurz. Erst wird gewählt, dann vereidigt. Der dritte Tagesordnungspunkt überrascht indes. Denn auch die Ministerinnen und Minister sollen noch einmal vereidigt werden. Das hat folgenden Grund: Tritt der Ministerpräsident zurück, verlieren formal gesehen auch die Ressortchefs ihre Ämter. Personelle Veränderungen soll es aber nicht geben. Damit setzt sich das Kabinett weiter aus folgenden Ministerinnen und Ministern zusammen:

Mathias Brodkorb (SPD), Finanzminister
Dr. Till Backhaus (SPD), Minister für Landwirtschaft und Umwelt
Birgit Hesse (SPD), Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Christian Pegel (SPD), Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung
Stefanie Drese (SPD), Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung
Lorenz Caffier (CDU), Minister für Inneres und Europa
Katy Hoffmeister (CDU), Justizministerin
Harry Glawe (CDU), Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit

Tritt auf Bundesebene der Regierungschef zurück, wird er formal vom Bundespräsidenten entlassen und erhält eine Entlassungsurkunde. Auf Landesebene gibt es ein vergleichbares Prozedere nicht. Die Amtszeit von Erwin Sellering endet automatisch mit seinem gesundheitlich bedingten Rücktritt. So steht es im „Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern“.

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