Initiative146 ist nicht dabei

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63 Parteien und politische Vereinigungen haben ihre Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 angezeigt. Aber welche davon werden auch als Parteien für die #btw17 anerkannt? Darüber entscheidet der Bundeswahlausschuss am Donnerstag und Freitag.

Ergebnis nach Tag 1: 21 von 31 können zur Wahl antreten. Nicht anerkannt wurden: 1. Union der Menschlichkeit, Sächsische Volkspartei, Freie Heiden Partei Germany, Demokratischer Frühling, Parteilose WG BRD, Einiges Deutschland, Initiative146, Fokus Partei, Kommunistische Partei Deutschlands, Die PlanetBlauen.

Wann wird eine Vereinigung als Partei anerkannt?

Die bloße Gründung einer Partei bedeutet noch nicht, dass sie als Partei anerkannt ist und zu Wahlen antreten darf. Anerkannt wird eine Partei erst im Rahmen ihrer Zulassung zu einer Wahl und auch nur für die jeweilige Wahl. Solange Parteien noch nicht im Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen sie dem Bundes- bzw. dem zuständigen Landeswahlausschuss ihre Wahlbeteiligung schriftlich anzeigen. Anhand der Unterlagen prüft der jeweilige Ausschuss daraufhin die Parteieneigenschaft. Für diese müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die Mitglieder einer Partei müssen mehrheitlich Deutsche sein und ihr Sitz muss sich in Deutschland befinden
  • der Vorstand muss aus mindestens drei Personen bestehen
  • der Name muss sich von anderen Parteien unterscheiden
  • ihre Satzung muss bestimmten Mindestanforderungen insbesondere hinsichtlich der innerparteilichen Demokratie entsprechen und
  • das Programm muss politische Ziele erkennen lassen (welche dies sind, ist unerheblich)

Zudem muss die Partei die organisatorischen, personellen und finanziellen Ressourcen besitzen, ihre Funktionen, insbesondere die Mitwirkung in einem Parlament, wahrzunehmen. Nimmt eine Partei sechs Jahre lang weder an einer Bundes- noch an einer Landtagswahl teil, verliert sie ihre Rechtsstellung als Partei. (Aus: Bundeszentrale für politische Bildung – www.bpb.de)

Wer sitzt im Bundeswahlausschuss?

Der Bundeswahlausschuss besteht aus dem Bundeswahlleiter, acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern und seit 2012 zudem auch zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts. Bei der Berufung der Beisitzer sollen die von den Parteien vorgeschlagenen Personen in der Reihenfolge der Zweitstimmenergebnisse dieser Parteien berücksichtigt werden. Die Amtszeit des Ausschusses endet spätestens mit dem Ende der Wahlperiode.

Tagt der Ausschuss öffentlich?

Alle Sitzungen finden öffentlich statt. Die Sitzung am Freitag wird live im Internet unter www.bundestag.de übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar.

Wann liegen alle Ergebnisse vor?

Welche Parteien zur Bundestagswahl 2017 antreten dürfen, gibt der Bundeswahlleiter nach Abschluss der Sitzung des Bundeswahlausschusses bekannt. Also am Freitag. Die Liste gibt es dann auch hier – auf www.wahlen-mv.de. Die Feststellungen des Ausschusses können innerhalb von vier Tagen mit Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht angefochten werden.

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