Manuela Schwesig ist Ministerpräsidentin

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Manuela Schwesig legt den Amtseid ab. Foto: wahlen-mv.de

Mecklenburg-Vorpommern hat erstmals eine Regierungschefin. Der Landtag wählte am Dienstag die bisherige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zur neuen Ministerpräsidentin. Sie tritt die Nachfolge von Erwin Sellering (ebenfalls SPD) an, der wegen einer Krebserkrankung vorzeitig auf sein Amt verzichtete. Schwesig erhielt 40 der 70 abgegebenen Stimmen, sie steht jetzt an der Spitze der SPD/CDU-Koalition, die im Landtag über 42 von 71 Sitzen verfügt.

Dienstag, 4. Juli, 11 Uhr: Der Penarsaal des Landtages ist proppenvoll. Sechs TV-Kameras sind aufgebaut, die zahlreichen Fotografen müssen nicht lang nach Motiven suchen. Der ehemalige Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) ist hier, Vertreter der Kirchen, aus der Wirtschaft, von Gerichten – alle sind zur Wahl gekommen. Vorn auf der Gästetribüne sitzt Manuela Schwesig mit ihrem Mann und den beiden Kindern.

Gewählt wird geheim (siehe Hintergrund). In alphabetischer Reihenfolge werden die Abgeordneten aufgerufen. Sie erhalten einen weißen Stimmzettel und machen ihr Kreuz in einer eigens aufgebauten Wahlkabine. Halb zwölf ist die Abstimmung beendet. Ein paar Minuten später steht fest: 70 Wahlzettel sind abgegeben worden (ein Abgeordneter ist krank). Es gibt 40 Ja- und 29-Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

Um 11.38 Uhr ist Manuela Schwesig gewählt. „Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an”, antwortet sie auf die Frage von Sylvia Bretschneider, die sie kurz darauf auch vereidigt (siehe Hintergrund). Es sei für sie „Ehre und Verpflichtung zugleich”, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns zu sein, sagt Schwesig in einer kurzen Rede. Sie werde das Amt „mit aller Kraft, Erfahrung und Leidenschaft” zum Wohl der Bürger angehen.

Schwesig ist die erste Frau an der Spitze der Landesregierung (siehe Hintergrund). Mit 43 Jahren ist sie zudem die jüngste Regierungschefin in den 16 Bundesländern. Von Erwin Sellering übernimmt sie die gesamte Ministerriege, die am Dienstag ebenfalls vereidigt worden ist. Zum Kabinett zählen:

Mathias Brodkorb (SPD), Finanzminister
Dr. Till Backhaus (SPD), Minister für Landwirtschaft und Umwelt
Birgit Hesse (SPD), Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Christian Pegel (SPD), Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung
Stefanie Drese (SPD), Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung
Lorenz Caffier (CDU), Minister für Inneres und Europa
Katy Hoffmeister (CDU), Justizministerin
Harry Glawe (CDU), Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit

Der Koalitionsvertrag gelte, hat Schwesig schon vor der Wahl erklärt. Es gehe darum, die Wirtschaft zu stärken und für gute Löhne zu sorgen, gleichzeitig Familien zu fördern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Am kommenden Mittwoch will sie ihre erste Regierungserklärung im Landtag abgeben.

Hintergründe

Wie wird gewählt?

Nach Artikel 42 der Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern wird der Ministerpräsident/die Ministerpräsidentin vom Landtag ohne Aussprache mit der Mehrheit seiner Mitglieder (aktuell: 36) in geheimer Abstimmung gewählt. Normalerweise geschieht dies nach einer Landtagswahl und dem Zusammentritt des neuen Landtages, denn mit der Konstituierung des neuen Landtages endet auch die Amtszeit des „alten“ Ministerpräsidenten. Im Falle eines Rücktritts des Amtsinhabers während der laufenden Legislaturperiode des Landtages muss ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin laut Artikel 42 der Landesverfassung innerhalb von vier Wochen vom Landtag gewählt werden.

Ministerpräsidentin – was bedeutet das?

Die Ministerpräsidentin ist die Regierungschefin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Sie bestimmt über die Zusammensetzung der Landesregierung, d.h. sie ernennt und entlässt die Ministerinnen und Minister und bestimmt über die Zahl und den Zuschnitt der Ministerien. Außerdem verfügt sie über die so genannte Richtlinienkompetenz (Artikel 46 der Landesverfassung). Dies bedeutet, dass sie die Grundsätze der Regierungspolitik festlegt und bei Konflikten mit Ministern oder innerhalb der Regierung das „letzte Wort“ hat. In der Praxis ist die Regierungschefin jedoch zur politischen Abstimmung auf verschiedenen Ebenen gezwungen, will sie die Mehrheit im Landtag nicht aufs Spiel setzen. So muss sie in jedem Falle für politische Vorhaben wie z.B. Gesetzentwürfe die eigene Fraktion im Landtag hinter sich bringen. Zusätzlich muss sie auf den Koalitionspartner Rücksicht nehmen.

Bisherige Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern

1990-1992:  Prof. Dr. Alfred Gomolka (CDU)
1992-1998:  Dr. Berndt Seite (CDU)
1998-2008:  Dr. Harald Ringstorff (SPD)
2008-2017:  Erwin Sellering (SPD)

Wie geht der Amtseid?

Das steht in Artikel 44 der Landesverfassung: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde.” Der Eid kann mit der religiösen Bekräftigung „So wahr mir Gott helfe” oder ohne sie geleistet werden. Manuela Schwesig hat sich am Dienstag für die Bekräftigung entschieden.

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