Wenn 196 Unterschriften fehlen

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Freitag, 28. Juli: Im Schweriner Sitzungssaal des Landesamtes für innere Verwaltung gibt der Landeswahlausschuss bekannt, welche Landeslisten zur Bundestagswahl zugelassen sind. 14 Parteien wollten antreten, am Ende haben es 13 geschafft. Nur die Partei Deutsche Mitte (DM) nicht. Ein Ortstermin.

Zum Raum A 136 geht es die Treppe hinauf, der Saal ist fast rund, er bietet Platz für 60, 70 Leute. Gekommen sind heute knapp 20. Vertreter von Parteien, Journalisten, am Fenster sitzt die Schriftführerin, vorn der Wahlausschuss. Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes wartet noch ein paar Minuten, damit die Sitzung pünktlich um 13 Uhr beginnen kann. Es geht hier darum, welche Parteien am 24. September auf dem Wahlzettel stehen.

Die CDU, sagt Petersen-Goes, habe ihre Beteiligung am 19. Mai als erste Partei angezeigt, die Tierschutzpartei am 17. Juli um 17.04 Uhr als letzte. Nur wenige Minuten vor der Partei Deutsche Mitte. Der Unterschied: Die DM könne nicht zugelassen werden, so die Wahlleiterin. 1351 Unterschriften von Unterstützern (gleich 0,1 Prozent der Anzahl der Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl 2013) hätte die Partei vorweisen müssen, 1155 sind es geworden. Es fehlen also 196.

Der Ausschuss ist sich einig. Ebenso wie bei allen anderen Entscheidungen. 13 Parteien sind dabei, beim Bündnis Grundeinkommen (1), bei der PARTEI (3) und der Tierschutzpartei (2) müssen jedoch Bewerber wegen fehlender Unterlagen/Unterschriften von den Listen gestrichen werden. Bleiben insgesamt 98 Kandidaten, die sich um ein Mandat im nächsten Bundestag bewerben.

Um 13.17 Uhr wird die Sitzung unterbrochen, damit das Protokoll geschrieben werden kann. Und dieses sieht folgende Reihenfolge auf dem Wahlzettel vor (sortiert nach dem Ergebnis der Bundestagswahl 2013 in MV/ alphabetisch dahinter: Parteien, die vor vier Jahren nicht angetreten sind):

Verbindlich ist die Reihenfolge aber noch nicht. Bis zum 55. Tag vor der Wahl hätten die Parteien die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen, sagt Doris Petersen-Goes. Der 55. Tag ist Montag, der 31. Juli.

Hintergrund

Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren hatte die CDU alle sechs Direktmandate errungen. Außerdem sind SPD und Linke mit je drei, die Grünen mit einem Abgeordneten im aktuellen Bundestag vertreten.

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