Ausschuss entscheidet über Beschwerden

Vom / Wahl heute

Der Bundeswahlausschuss. Die Sitzung am Donnerstag wird live übertragen.

Sechs Parteien haben Beschwerde gegen Entscheidungen der Landeswahlausschüsse eingereicht. Am Donnerstag tagt hierzu der Bundeswahlausschuss. Die Sitzung wird live im Internet übertragen.

Die Beschwerden sind (Reihenfolge nach Eingang):

  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Berlin
  • Demokratie in Bewegung (DiB) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Rheinland-Pfalz
  • Freie Demokratische Partei (FDP) gegen die Streichung eines Kandidaten auf ihrer Landesliste in Nordrhein-Westfalen
  • Partei Deutsche Mitte (DM) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Sachsen
  • PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Rheinland-Pfalz
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) gegen die Streichung eines Kandidaten von ihrer Landesliste in Nordrhein-Westfalen

Beschwerden aus Mecklenburg-Vorpommern gab es keine (hier die Liste der Parteien, die in MV auf dem Wahlzettel stehen).

Die öffentliche Sitzung beginnt um 11 Uhr im Deutschen Bundestag. Internet: www.bundestag.de. Am Freitag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar.

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