Laterne frei: Die Wahlplakate kommen

Vom / Wahl heute

Foto: Sylvia Kuska

Ab wann ist Wahlwerbung am Straßenrand erlaubt?

Eine gesetzliche – und damit allgemeinverbindliche – Regelung über deren Beginn und Ende gibt es nicht. Den Zeitraum zu bestimmen, obliegt den Kommunen. In Schwerin dürfen schon drei Monate vor der Wahl Plakate gehängt werden. Die Stadt Rostock hingegen macht es davon abhängig, ob die Pappen innerhalb oder außerhalb der Stadt werben sollen: Außerhalb geschlossener Ortschaften kann das drei Monate vor der Wahl starten, innerhalb geschlossener Ortschaften erst sechs Wochen vorher. Andere Kommunen lassen Plakatwerbung grundsätzlich erst sechs Wochen vor der Wahl zu.

Wie viele Plakate dürfen die Parteien verteilen?

Auch das ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Ein paar Beispiele: In Anklam werden pro Partei, Wählergemeinschaft bzw. Einzelbewerber 50 Doppelplakate – also Pappen mit Vorder- und Rückseite – zugelassen. Davon dürfen aber nur 30 an Hauptzufahrtsstraßen stehen. Großplakate müssen mit der Stadtverwaltung abgestimmt werden.
In Ribnitz-Damgarten können Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber jeweils an 30 Standorten Plakate anbringen und drei Großformate aufstellen. Malchow stellt für Hängeplakate jeweils 40 Standorte zur Verfügung, aber keine Flächen für großformatige Aufsteller. Mit ihnen müsse auf private Flächen ausgewichen werden, heißt es.
In den Gemeinden im Amt Neustrelitz-Land schwankt die Zahl je nach Ortsteil zwischen 1 und 6 Plakaten. In Rostock liegt das Limit je Partei, Wählergemeinschaft oder Einzelbewerber bei 2000 Plakaten. In Schwerin wird die Anzahl nicht beschränkt.

Können Kommunen Wahlplakate per se verbieten?

Nein. Dass Parteien und Kandidaten um Stimmen werben, ist Ausdruck einer lebendigen und freiheitlichen Demokratie. In der „heißen Wahlkampfphase“ – in der Regel sind das die letzten sechs Wochen vor der Wahl – besteht ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf angemessene Wahlwerbung, heißt es in der Verwaltungsvorschrift des Landesinnenministeriums.

Die Kommunen dürfen aber Straßen bzw. Bereiche festlegen, in denen sie allgemeine Wahlwerbung akzeptieren oder nicht. Sie können auch vorgeben, wie viele Plakate an einem Lichtmast befestigt werden dürfen und in welchen Höhen. Die genauen Bedingungen regeln sie in einer sogenannten Allgemeinverfügung zur Wahlwerbung. Ihre Grenzen hat Wahlwerbung außerdem dort, wo sie strafbar ist, so der Bundeswahlleiter.

Müssen die Parteien fürs Plakatieren Gebühren zahlen?

In den sechs Wochen vor der Wahl dürfen sie gebührenfrei werben. Vielerorts auch noch zwei Wochen danach. In anderen Zeiträumen können Gebühren anfallen.

Bis wann müssen die Plakate nach der Wahl verschwinden?

In der Regel innerhalb von zwei Wochen. Die Gemeinde Ostseebad Heringsdorf lässt den Verantwortlichen sogar sechs Wochen Zeit.

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