Die Presseschau zur Wahl in Österreich

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Das Parlament in Wien. Foto: Pixabay

Auch in Österreich ist am Sonntag gewählt worden. Klarer Sieger: die konservative ÖVP. Aller Voraussicht nach wird Sebastian Kurz neuer Kanzler und kann sich den Partner aussuchen – die Sozialdemokraten oder die rechtspopulistische FPÖ. Hier die Reaktionen.

Die Lage: Nach Auszählung aller Stimmen und einer Prognose für die Briefwahl (fast 890.000 Wahlkarten werden noch ausgezählt) erhält die ÖVP 31,6 Prozent. Die SPÖ kommt demnach auf 26,9 Prozent und die FPÖ auf 26 Prozent. Die Grünen verfehlen mit 3,9 Prozent bisher knapp die Vier-Prozent-Hürde und wären damit nicht mehr im Parlament. Der ehemalige Grüne Peter Pilz schafft mit seiner Liste und mit 4,3 Prozent auf Anhieb den Einzug. Die liberalen Neos kommen auf 5,1 Prozent.

Der überwiegende Teil der Wahlkarten soll am Montagabend ausgezählt sein. Der Rest folgt am Donnerstag. Erst danach wird das endgültige Ergebnis feststehen.

Sebastian Kurz wird voraussichtlich neuer Bundeskanzler Österreichs – mit gerade einmal 31 Jahren (hier das Porträt: Eine kalkuliert provozierte Karriere). Ob der Wahlgewinner Kurz künftig als jüngster Regierungschef in Europa mit einem Rechtsbündnis aus ÖVP und FPÖ regieren will, ließ er offen. Auch ein Bündnis mit der SPÖ wäre möglich. Kurz schloss auch eine Minderheitenregierung nicht aus.

Internationale Presseschau

Die Neue Zürcher Zeitung: Der Sieg der Liste Kurz ist eine Chance für Österreich, wo sich das Modell der großen Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten totgelaufen hat. Dies zeigte die politische Blockade der letzten Jahre, und dies zeigte die Schlammschlacht zwischen Kurz und dem Nochkanzler Christian Kern während des Wahlkampfs. Dass Kurz auch abseits von Burkaverbot und Balkanroute dicke Bretter bohren kann, muss er erst beweisen – umso mehr, als der wahrscheinliche Koalitionspartner FPÖ bei der letzten Regierungsbeteiligung eine traurige Figur machte.

De Standaard (Belgien): Priorität hat für Kurz die Bewahrung der nationalen Identität. Er hält nichts von einer weiteren Stärkung der europäischen Institutionen. Zudem dürfte er sich aktiv allen Plänen zur Aufteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten widersetzen. Die Ungarn und die Polen haben einen neuen Verbündeten hinzugewonnen, die Deutschen haben womöglich einen weniger.

La Repubblica (Italien): Jetzt könnte sich Österreich von Brüssel entfernen und sich an Warschau und Budapest annähern, sich in jenen euro-egoistischen Kreis einschreiben, der unter dem Namen Visegrád-Gruppe mitteleuropäische Kleinstaaten vereinigt, die eine höhnische mentale und politische Abwehr der sich verändernden Welt verbrüdert.

Der Tagesspiegel (Berlin): „Kurz hat im Stile Macrons die festgefahrene ÖVP in eine dynamische Bewegung umstrukturiert: Weg von den traditionellen Pfaden der Christdemokratie, hin zum rechten Rand, der in Österreich immer mehr zur politischen Mitte wird. (…) Aalglatter Populismus – zum Leid Europas.

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