Sind die Stimmzettel jetzt Müll?

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938 587 Menschen haben in MV zur Bundestagswahl ihre Stimme abgegeben. Das amtliche Endergebnis steht fest. Ein Fall für den Papierkorb sind die Stimmzettel damit aber noch lange nicht.

Sie kommen laut Bundeswahlordnung erst 60 Tage vor der Wahl des neuen Bundestags in den Schredder. Und selbst das Datum ist nicht verbindlich. Maßgeblich ist, dass es dann keine schwebenden Wahlprüfungsverfahren mehr gibt. Und die können sich ziehen, wie die Bundestagswahl 2013 zeigt. Zur ihr seien immer noch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, sagt eine Sprecherin der Landeswahlleiterin. Deshalb seien auch die Unterlagen von 2013 noch nicht vernichtet.

Die im Wahllokal abgegebenen Wahlbenachrichtigungen sind dagegen schon unzählige Schnipsel: Sie werden unverzüglich entsorgt.

Unterlagen wie Wähler- oder Wahlscheinverzeichnisse müssen dagegen mindestens ein halbes Jahr, also bis zum 24. März 2018, aufbewahrt werden – sofern der Bundeswahlleiter wegen schwebender Wahlprüfungsverfahren keinen späteren Termin festsetzt.

Aufbewahrt wird das viele Papier bei den Gemeindebehörden – also bei den Gemeinde- und Stadtverwaltungen. Sie müssen sicherstellen, dass die Pakete Unbefugten nicht zugänglich sind. Ob sie die Unterlagen dazu im Schrank einschließen oder in einen Safe packen, schreibt die Bundeswahlordnung nicht vor.

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