So hat Niedersachsen gewählt

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Quelle: tagesschau.de

Drei Wochen nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl hat die SPD die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen. Wegen deutlicher Verluste der Grünen hat die rot-grüne Koalition aber keine Mehrheit mehr, wie das vorläufige amtliche Endergebnis ergab. Die CDU fährt mit ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 ein. Die Ergebnisse im Detail: Die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil holt 36,9 Prozent, die CDU kommt auf 33,6 Prozent, dahinter  folgen Grüne mit 8,7 Prozent, FDP mit 7,5 Prozent und AfD mit 6,2 Prozent. Die Linkspartei verpasst mit 4,6 Prozent den Einzug in den Landtag. Wahlbeteiligung: 63,1 Prozent.

Quelle: tagesschau.de
Die Sitzverteilung im neuen Parlament sieht so aus: SPD 55 Sitze, CDU 50 Sitze, Grüne 12 Sitze, FDP 11 Sitze, AfD 9 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt bei 69 Mandaten.
Und welche Koalition ist jetzt möglich? In Frage kommt eine Große Koalition, ein Ampel-Bündnis aus SPD, FDP und Grünen sowie eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Allerdings hat die FDP eine Ampel-Koalition bereits ausgeschlossen. Eine Jamaika-Koalition gilt hingegen nach dem Übertritt der Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zur CDU als problematisch. Dieser Übertritt war der Auslöser der vorgezogenen Wahl.

Presseschau

Hannoversche Allgemeine Zeitung: Die niedersächsischen Sozialdemokraten haben lange gefeiert in dieser Nacht, und sie hatten allen Grund dazu. Mit ihrem zuletzt fast schon entfesselt kämpfenden Landeschef Stephan Weil an der Spitze ist ihnen ein bemerkenswerter Sieg gelungen. Dazu hat der Ärger über die grüne Überläuferin Elke Twesten ebenso beigetragen wie die Erkenntnis, dass es nach der für die SPD desaströsen Bundestagswahl im Grunde nur noch bergauf gehen konnte.
Stuttgarter Nachrichten: Merkels dickfelliger Umgang mit dem 32,9-Prozent-Schlag bei der Bundestagswahl dürfte dazu beigetragen haben, dass Althusmann einen Erfolg verpasste, der lange zum Greifen nahe schien. Die mühsam unterdrückte Debatte in der CDU, welchen Kurs die Partei einschlagen soll und wie lange Merkel die beste Führungskraft ist, könnte nun offen ausbrechen.

Frankfurter Rundschau: Die Neu-Profilierung der SPD hat, wenn überhaupt, erst begonnen. Hannover ist höchstens ein vorsichtiges Zeichen dafür, dass man mit der Merkel-Union nur dann bei den Zahlen wieder konkurrieren kann, wenn man bei den Inhalten auf Distanz zu ihr geht. Ein schwerer Fehler wäre es deshalb, zöge die SPD eine Koalition mit der CDU auch nur in Betracht.

Volksstimme (Magdeburg): Die Regierungsbildung wird jetzt nicht einfach. In Deutschlands zweitgrößtem Flächenland ist das Verhältnis der beiden großen Parteien traditionell unterkühlt – kein Klima für eine große Koalition. Irgendwer muss über einen langen Schatten springen. Womöglich ist es doch die FDP. Die Ampel wäre eine Konstellation, die es im überraschungsreichen Wahljahr noch nicht gab.

Extra

Der neue Plenarsaal in Hannover (©Blocher Blocher Partners)

Wie in Schwerin gibt es auch in Hannover einen neuen Plenarsaaal. Seit Sommer 2014 läuft der Umbau für den Niedersächsischen Landtag. Jetzt ist der Plenarsaal fertig und wird am 27. Oktober feierlich eröffnet. Zu dem Festakt kommt u.a. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

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