Große Koalition: Theoretisch könnten jetzt CDU, CSU und SPD Sondierungsgespräche führen. Jedoch hatten die Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl eine erneute Große Koalition ausgeschlossen. „Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht”, bestätigte Parteichef Martin Schulz am Montag. Die SPD stehe angesichts ihres Ergebnisses bei der Bundestagswahl „für den Eintritt in eine große Koalition nicht zu Verfügung”. In einem vom Vorstand gebilligten Papier heißt es, zwei Monate nach der Bundestagswahl hätten CDU, CSU, FDP und Grüne die Bundesrepublik in eine schwierige Situation manövriert. Die Lage werde jetzt zwischen den Verfassungsorganen und Parteien erörtert. „Dafür ist genügend Zeit.” Deutschland habe im Einklang mit seiner Verfassung eine geschäftsführende Regierung.

Neuwahlen: Der Weg zu Neuwahlen ist gar nicht so einfach. Vorher sieht das Grundgesetz nämlich eine Kanzlerwahl nach Artikel 63 vor. Das würde bedeuten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss dem Bundestag eine Kandidatin/einen Kandidaten vorschlagen. Würde zum Beispiel Angela Merkel die absolute Mehrheit im Parlament verfehlen, hätte der Bundestag zwei Wochen Zeit, sich auf eine Kanzlerin/einen Kanzler zu einigen. Auch dabei wäre die absolute Mehrheit erforderlich. Kommt keine Wahl zustande, folgt der letzte Wahlgang. In diesem Fall reicht schon die relative Mehrheit. Der Bundespräsident kann die Gewählte danach zur Kanzlerin (oder den Gewählten zum Kanzler) einer Minderheitsregierung ernennen, er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben. Mehr Infos – hier

Der Bundespräsident hat die Parteien unterdessen an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung erinnert. Diese könne nicht einfach an die Wähler zurückgegeben werden, sagte Steinmeier am Montag. „Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen.”