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Sieben Wahleinsprüche sind noch offen

Vom / Wahl heute

Der neue Plenarsaal des Landtages. Foto: Wiebke Marcinkowski

In seiner 24. Sitzung hat sich der Rechtsausschuss mit Wahleinsprüchen zur Landtagswahl befasst. 13 sind bereits abgelehnt worden, sieben seien noch offen, teilte der Vorsitzende des Ausschusses, Philipp da Cunha (SPD), mit. Über diese werde der Landtag voraussichtlich im März entscheiden.

Im Wahlkreis VorpommernRügen I zum Beispiel geht es um den äußerst knappen Wahlausgang. Susann Wippermann (SPD) hatte das Direktmandat mit fünf Stimmen Vorsprung vor Christian Ehlers geholt. Der CDU-Mann forderte eine Neuauszählung.

In Stralsund soll ein Wahllokal während der Stimmenauszählung verschlossen gewesen sein. Auszählungen müssen jedoch grundsätzlich öffentlich stattfinden.

Gegen die Kandidatur von LeifErik Holm (AfD) gingen mehrere Einsprüche ein. Ihm wird vorgeworfen, dass er seinen Hauptwohnsitz nicht mindestens drei Monate vor der Wahl in MecklenburgVorpommern hatte (Hintergrund: hier). Holm bestritt den Vorwurf.

Der Ausschuss habe sich auch mit diesen Widersprüchen befasst und sie in einer ersten Runde abgelehnt, sagte da Cunha. „Der Ausschuss konnte keine Fehler bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl erkennen.“ Jetzt haben die Einspruchführer die Gelegenheit, noch einmal Stellung zu nehmen. „Dann prüfen wir abschließend und geben eine Empfehlung an den Landtag.“

Hier eine Beschlussempfehlung und ein Bericht zum Nachlesen

Hintergrund

Gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Satz 1 des Landeswahlgesetzes ist die Wahlprüfung Aufgabe des Landtages. Er entscheidet über die Einsprüche gegen die Wahl nach Prüfung durch einen hierfür bestellten Ausschuss. Wahlprüfungsausschuss ist der Rechtsausschuss, der dem Landtag Beschlussempfehlungen zur Beratung und Entscheidung vorlegt.
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